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OLG Stuttgart, 12.11.1979 - 17 UF 163/78 VA |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich und insbes. ihre Anwendung bei sog. Altehen; Ausgleich von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach §1587 b Abs. 1 BGB durch Übertragung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.11.1979 - 17 UF 163/78
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über den Versorgungsausgleich und ihre Anwendung auch auf sogenannte Altehen für verfassungsgemäß gehalten und wurde in seiner Auffassung durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 21.3.1979, auf dessen Begründung (vgl. NJW 79, 1289) im einzelnen verwiesen wird, bestätigt.